Die SPD-Fraktion in Bremen fordert, dass Bundesligavereine wie Bremen in Zukunft für Polizeieinsätze zahlen sollen – und lügt sich in die eigene Tasche.

Selbst das Bundesinnenministerium musste auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zugeben: Dafür gibt es derzeit „keine Rechtsgrundlage.“ Und: „Die Entscheidung über die Finanzierung von Einsätzen der Landespolizeien müsse in den einzelnen Bundesländern fallen.“

Während der bekannte Populist Rainer Wendt so eine Forderung natürlich unterstützt, hält der Vorsitzende der größeren Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, so eine Maßnahme ebenfalls für rechtlich schwierig und schlägt stattdessen vor, Geld in Fanprojekte zu investieren: „Geld muss gezielt in die Erziehung und Betreuung junger Menschen fließen. Wir haben es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, das gelöst werden muss.“

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte verweist im übrigen darauf, dass die Kosten schon jetzt komplett vom Profifußball bezahlt werden: „Nach Angaben der DFL hat der Profifußball in der Saison 2010/2011 insgesamt 718,5 Millionen Euro an Steuern bezahlt. In der Saison 2007/2008 waren es sogar 1,5 Mrd. Die Kosten der Polizeieinsätze sollen sich nach Angaben der Polizei auf jährlich 100 Mio. Euro belaufen.“ Darüber hinaus muss man festhalten, dass die Polizei sich schön selbst disponiert – und dabei gelegentlich auch über das Ziel deutlich hinausschießt.

Zusätzliche Einnahmen wird so auch die SPD in Bremen nicht generieren, nur Kosten: Fußballvereine können als „Störer“ gar nicht in Haftung genommen werden, hat unter anderem das Oberverwaltungsgericht Hamburg geurteilt (Aktenzeichen 4 Bs 78/12). Am Ende wird wohl wieder einmal das Bundesverfassungsgericht urteilen müssen. Als ob das sonst nichts zu tun hätte, als populistischen Politikern teure Rechtsnachhilfe zu geben.